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Freitag, 27. April 2018

Gallusviertel Frankfurt Erhaltungssatzung Nr. 9

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. 2005 I S. 54 ff) und des § 172 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) hat die Verordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am 14.07.2005, § 9643 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Erhaltungssatzung Nr. 9 - Frankfurt am Main – Östliches Gallusviertel - gilt innerhalb des Gebietes, das in der Übersichtskarte dargestellt ist.
(2) Die Grenzen dieses Gebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:2000 vom 23.12.2004 eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Satzung. Die Karte mit der Erhaltungssatzung wird vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - Stadtplanungsamt - verwahrt.
§ 2 Erhaltungsziele
Im Geltungsbereich dieser Satzung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) erhalten werden.
§ 3 Genehmigungspflicht, Versagungsgründe
(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung bedürfen der Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung (§ 172 Abs. 1 BauGB).
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll (§ 172
Abs. 4 Satz 1 BauGB). Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient (§ 172 Abs. 4 Satz 2 u. Satz 3 Nr. 1 BauGB).
§ 4 Genehmigungsverfahren, Übernahmeanspruch, Erörterungspflicht
(1) Der Antrag auf Genehmigung von Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ist schriftlich bei der Stadt Frankfurt am Main, der Magistrat - Bauaufsicht - Braubachstraße 15, 60311 Frankfurt am Main zu stellen.
(2) Die Genehmigung wird durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main erteilt; ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren über die in § 3 (2) bezeichneten Belange im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden (§ 173 Abs. 1 BauGB).
(3) Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern sowie Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören (§ 173 Abs. 3 BauGB).
§ 5 Hinweis auf Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt ordnungswidrig, wer im Geltungsbereich dieser Satzung eine bauliche Anlage rückbaut oder ändert, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 3 eingeholt zu haben.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 213 Abs. 2 BauGB mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
§ 6 Andere Vorschriften
Die bei einem beantragten Vorhaben anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften, wie z.B. die Hessische Bauordnung, bleiben durch diese Satzung unberührt.


Frankfurt am Main, den 29.08.2005

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