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Freitag, 27. April 2018

Vorsorgevollmacht Muster

Eine Vorsorgevollmacht greift im Falle einer körperlichen, geistigen, seelischen und/oder psychischen Erkrankung oder Behinderung des Vollmachtgebers. Die benannte(n) Vertrauensperson(en) wird/werden dabei bevollmächtigt, den Vollmachtgeber zu vertreten. So kann durch diese Vorsorgevollmacht eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden.

Mustertext der Vorsorgevollmacht

Die von mir benannte(n) Vertrauensperson(en) wird/werden hiermit bevollmächtigt, mich im Falle einer körperlichen, geistigen, seelischen und/oder psychischen Erkrankung oder Behinderung, die mich außerstande setzt, eigene Entscheidungen zu treffen und meine Interessen insbesondere gegenüber Dritten wahrzunehmen, zu vertreten. Ich möchte, dass durch diese Vorsorgevollmacht eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden wird. Sofern ich nach Erteilung dieser Vollmacht geschäftsunfähig werden sollte bleibt, die Vollmacht daher in Kraft.

 

Diese Vorsorgevollmacht soll nur wirksam sein,

- wenn oben erläuterter Zustand von einer Ärztin oder einem Arzt mit Datum bescheinigt wurde.

UND:

 - bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und sie bei Vornahme eines

 Rechtsgeschäfts im Original vorlegen kann.

 

Im Fall der Bestellung mehrerer Bevollmächtigter,

- kann jeder für sich alleine entscheiden und handeln

ODER:

- können die Bevollmächtigten nur gemeinschaftlich entscheiden und handeln

- sollen folgende Vertretungsregeln gelten:

 

 

Sollten die oben genannten Person(en) an der Ausübung der Vollmacht verhindert sein, bevollmächtige ich an deren Stelle

 

Name, Vorname:

Geburtsdatum, Geburtsort:

Adresse:

Telefonnummer:

 

Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich dabei auf folgende Lebensbereiche:

 

1. Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit

 

Die von mir bevollmächtigte Person(en) darf/dürfen:

 

- in allen im Zusammenhang mit der Gesundheitssorge stehenden Angelegenheiten entscheiden uns sie mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten besprechen. Umfasst werden sollen dabei insbesondere ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen und operative Eingriffe. Darüber hinaus soll ihr/ihnen auch die Kompetenz in allen Entscheidungen über ambulante oder (teil-) stationäre Pflege zustehen.

 

- in sämtliche oben aufgeführte Maßnahmen einwilligen, diese ablehnen oder auch den Widerruf der Einwilligung bezüglich der Maßnahmen erklären.

Dabei nehme ich in Kauf, dass mit der Durchführung, dem Unterbleiben oder dem Abbruch medizinischer Maßnahmen die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide.

ODER:

dass wenn bei ärztlichen Eingriffen die begründete Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Maßnahme sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide, frühzeitig eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht eingeholt wird.

 

- in die Krankenunterlagen einsehen und bewilligen, diese an Dritte herauszugeben. Zu diesem entbinde ich alle mich behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie das Behandlungs- und Pflegepersonal gegenüber meiner hier bevollmächtigten Vertrauensperson(en) von ihrer Schweigepflicht.

 

- soweit es zu meinem gesundheitlichen Wohle von einem Arzt für erforderlich gehalten wird, über eine Unterbringung[RS1]  mit freiheitsentziehender Wirkung  und/oder über freiheitsentziehende Maßnahmen [S2] in einem Heim oder on einer sonstigen Einrichtung entscheiden.

 

 

 

- über die Unterbringung in eine geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einem Heim entscheiden, sofern sie zu meinem Wohle erforderlich ist, weil

auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass ich mich selbst töte oder mir einen erheblichen Gesundheitsschaden zufüge,

ODER:

eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die ohne meine Unterbringung nicht durchgeführt werden und ich aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkenne oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

-

Bei allen ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen ist mein in einer Patientenverfügung festgelegter Wille zu beachten und von meiner/meinen bevollmächtigten Vertrauensperson(en) durchzusetzen.

 

 

2. Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten

 Die von mir bevollmächtigte Person(en) darf/dürfen:

 

- meinen Aufenthaltsort bestimmen, der mein (neuer) Lebensmittelpunkt sein soll.

 

·         Sie soll(en) dabei dazu berechtigt sein, Rechte und Pflichten aus einem  bestehenden Mietvertrag wahrzunehmen.  

               Insbesondere soll(en) sie zur Kündigung und zur Auflösung meines Haushaltes

               berechtigt sein.     

·         Auch ist/sind sie dazu berechtigt einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließen und kündigen.

 

-  im Bereich der Aufenthaltsbestimmung mich in einem Heim unterbringen und einen

Heimvertrag abschließen und kündigen.

 

 

3. Vertretung gegenüber Behörden, Renten- und sonstigen Leistungsträgern

 

Die von mir bevollmächtigte(n) Person(en) darf/dürfen meine Interessen bei Behörden- und Leistungsträgern wahrnehmen und mich vertreten. Behörden- und Leistungsträger sollen dabei z.B. Kranken- und Pflegekassen, Sozialämter, Versicherungen, Beihilfestellen, private und öffentliche Rententräger und Versorgungsämter umfassen.

 

 

4. Vertretung vor Gericht

 

Die von mir bevollmächtigte(n) Person(en) darf/dürfen mich gegenüber Gerichten vertreten und Prozesshandlungen jeglicher Art vornehmen.

 

 

5. Vermögenssorge

 

Die von mir bevollmächtigte Person(en) darf/dürfen:

mein gesamtes Vermögen verwalten und in allen laufenden finanziellen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten entscheiden. Hierbei soll(en) sie alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen  im In-und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen, sowie Anträge stellen, ändern oder zurücknehmen.

 

Insbesondere:

- Annahme von Zahlungen und Wertgegenständen

und/oder

- Eingehen von Verbindlichkeiten

und/oder

- Verfügungen über Vermögensgegenstände jeder Art

und/oder

- Schenkungen, im Rahmen der rechtlichen Gestattung eines Betreuers

und/oder

- Abgabe von Willenserklärungen bezüglich all meiner Konten, Depots und Safes.

Vertretung im Geschäftsverkehr mit Kreditinstitiuten.

und/oder

- Folgende Geschäfte nicht wahrnehmen:

6. Post- und Fernmeldeverkehr

 

Die von mir bevollmächtigte(n) Person(en) darf/dürfen die für mich bestimmte Post entgegennehmen und öffnen, sowie über den Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie ist/sind dazu berechtigt, alle damit in Verbindung stehenden Willenserklärungen[S5]  abzugeben.

 

 

7. Untervollmacht

 

Die von mir bevollmächtigte(n) Person(en) dürfen

 

 - Untervollmacht erteilen.

ODER

 -  keine Untervollmacht erteilen.

 

 

8. Geltung[S6] 

 

Die Vorsorgevollmacht soll über meinen Tod hinaus Geltung haben.

 

 

9. Betreuungsverfügung

 

Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung („rechtliche Betreuung“) erforderlich sein wird, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson oder eine andere Person als Betreuer zu bestellen.

 

 

10. Weitere Regelungen

 

 

 

Vollmachtgeber/in

Ich unterschreibe diese Vorsorgevollmacht im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte nach sorgfältiger Überlegung und als Ausdruck meines Selbstbestimmungsrechtes. Ich wünsche nicht, dass mir in der akuten Situation eine Änderung meines hiermit bekundeten Willens unterstellt wird.

Diese Verfügung soll nicht durch meinen Tod erlöschen.

Mir ist die Möglichkeit der Änderung oder des  Widerrufs der Erteilung einer Vorsorgevollmacht bekannt.

 

 

………………………………………………………………………………………………….

Ort, Datum                                Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vllmachtgebers

 

 

Bevollmächtigte Person(en)

Ich kenne den Inhalt dieser Vorsorgevollmacht und bin bereit, die Bevollmächtigung anzunehmen. Ich bin im Besitz einer Originalvollmacht.

 

………………………………………………………………………………………………….

Ort, Datum                                  Unterschrift der bevollmächtigten Person

………………………………………………………………………………………………….

Ort, Datum                                   Unterschrift der zweiten bevollmächtigten Person

 

 

Ersatzbevollmächtigter

Ich kenne den Inhalt der Vorsorgevollmacht und bin bereit , die Ersatz-Bevollmächtigung anzunehmen.

…………………………………………………………………………………………………..

Ort, Datum                                    Unterschrift des Ersatzbevollmächtigten

 

 

 

 

Ggf. Unterschrift Zeuge(in) [S9] z.B. Hausarzt


 [RS1]

Vgl. § 1906 BGB

 [S2]

Unter freiheitsentziehende Maßnahmen fallen beispielsweise Bettgitter, Bett- und Bauchgurte oder ruhigstellende Medikamente

 [S3]

Vorliegend handelt es sich um eine beispielhafte Aufzählung.

Weitere Punkte sind denkbar und individuell bestimmbar.

 [S4]

Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie auf die von Ihrer Bank angebotene Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen. Sie berechtigt den Bevollmächtigten zur Vornahme aller Geschäfte, die mit der Konto- und Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Die Konto-Depotvollmacht sollte dabei grundsätzlich in der Bank unterzeichnet werden, um etwaige Zweifel an der Wirksamkeit auszuräumen.

 [S5]

Z.B. Vertragsabschlüsse. Kündigungen

 [S6]

Der Tod des Vollmachtsgebers führt nach neuerer Rechtssprechung im Zweifel zum Erlöschen der Vollmacht, so dass in der Vollmacht auch geregelt werden sollte, dass sie über den Tod hinaus fort gilt.

 [S7]

Weitere Lebensbereiche sind denkbar und können hier individuell bestimmt werden.

 [S8]

Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden.

Hierzu müssen die ausgehändigten Formulare vom Bevollmächtigten zurückverlangt und ggf vernichtet werden.

 [S9]

Die Unterschrift eines Zeugen ist zur Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nicht zwingend erforderlich. Zur Vermeidung eventueller Streitigkeiten wird die Konsultierung des Hausarztes empfohlen, damit dieser durch seine Unterschrift die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtsgebers bestätigt.

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